14 Treffer in 14 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Unterlassungsanspruch gegenüber der amtlichen Äußerung eines Bürgermeisters
Beschluss vom 12.01.2023 – 4 CE 22.2400
VG München: Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz: Unterlassung von (weiteren) staatsanwaltlichen Presseauskünften
Beschluss vom 03.08.2023 – M 10 E 23.3767
VG München: Einstweilige Anordnung, Presserechtliche Auskunft des Amtsgerichts ... zur Vorabinformation vor einer Hauptverhandlung, Übersendung eines geschwärzten Strafbefehls als Anklagesatz, Pressehoheit, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Verfahrensfairness
Beschluss vom 21.05.2024 – M 10 E 24.2210
VG Ansbach: Geltung des Gebots parteipolitischer Neutralität für kommunale Amtsträger
Beschluss vom 04.07.2024 – AN 4 E 24.1196
VG München: keine Verpflichtung der Gemeinde zur Bereitstellung von Unterkünften für Asylbewerberleistungsberechtigte
Beschluss vom 18.01.2024 – M 24 E 23.5726
VG Ansbach: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Abstimmungsempfehlung einer Universität und eines Universätsklinikums zu einem kommunalen Bürgerentscheid, Keine Geltung des Neutralitätsgebots, sondern allein des Sachlichkeitsgebots in Bezug auf Bürgebegehren/Bürgerentscheide, Zur Einordnung von Abstimmungsempfehlungen einer Universität und eines Universitätsklinikums zu einem Bürgerentscheid als dem Sachlichkeitsgebot unterliegendes „staatliches Handeln“ (offen gelassen)
Beschluss vom 26.06.2025 – AN 4 E 25.1725
VG München: Erfolglose Klage ua auf Unterlassung (außerschulischer) Nutzungen eines Schulgeländes
Urteil vom 19.07.2023 – M 28 K 22.414
VG München: Einstweilige Anordnung, Pressehoheit, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr (verneint)
Beschluss vom 04.04.2025 – M 10 E 25.1990
VG München: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters (im Rahmen seines Amtes bzw. in funktionalem Zusammenhang zu diesem), Unterlassung von Äußerungen, Tatsachenbehauptung, Werturteil, Verwendung von Anführungszeichen
Beschluss vom 06.06.2025 – M 7 E 25.2903
VGH München: Zurechenbarkeit von Datenweitergaben durch Behördenmitarbeiter
Beschluss vom 15.11.2024 – 23 CE 24.1363